Raumluftfilter bestellt.
In Baden-Württemberg ist die derzeitige Corona-Situation geprägt durch vielerorts sinkende Inzidenzen, die einen Anschein von Normalität verursachen. Gleichzeitig besteht die große Sorge um ein Wiederansteigen der Infektionen – bedingt durch die Delta-Variante, die schon mehr als die Hälfte der Ansteckungen betrifft. Vor diesem Hintergrund ist eine intensive Diskussion zu der Frage entbrannt, wie das Schuljahr 2021/22 trotz Corona-Pandemie weitgehend im Präsenzunterricht gestaltet werden kann. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat nunmehr am 05. Juli 2021 beschlossen, mit mobilen Luftfiltern gegen die Ausbreitung des Virus in den Klassenzimmern ankämpfen zu wollen. Dazu bietet das Land den Kommunen 60 Millionen Euro an Fördergeldern an.
Nach herrschender wissenschaftlicher Meinung können mobile Luftreinigungsgeräte in Klassenräumen aber nicht das Lüften per Fenster ersetzen, sondern allenfalls als Ergänzung wirken und daher vorrangig in solchen Räumen zum Einsatz kommen, die nur schwer belüftbar sind. Notwendig ist ein realistisches, umsetzbares Konzept, das aus Tests, Masken, Lüften und mobilen Anlagen besteht. Ein optimiertes Lüften soll auch durch CO²-Ampeln, welche bereits für die Schulen in städtischer Trägerschaft angeschafft wurden, unterstützt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 20 Luftreinigungsgeräten für die Schulen in städtischer Trägerschaft. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 90.000 € wird genehmigt. Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, die 50 % Förderung (Land/Bund) zu beantragen. Unabhängig von der abschließenden Beschlussfassung über die Förderprogramme wird die Verwaltung beauftragt, die Bestellung der 20 Luftreinigungsgeräte umgehend zu veranlassen, damit der Einsatz nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
Ferner wird die Verwaltung ermächtigt, analog des Beschlusses für die Schulen in eigener Trägerschaft, mit den kirchlichen und freien Trägern der Kindertagesstätten bei Bedarf zu verhandeln und auf Grund der Sommersitzungspause ggfs. eine Entscheidung zu treffen.