Haushalt 2024 verabschiedet
Wenn wir heute über den Haushalt 2024 reden, dann bietet es sich an, vorab ein kurzen Blick über Stadtgrenzen hinaus zu werfen, um zu sehen, wie sich die Situation anderswo darstellt: Es gibt nicht wenige Gemeinden die Probleme haben, einen ausgeglichenen HH darzustellen, Bad Krozingen z.B. präsentiert bewusst einen HH „der Sorgen machen soll“, um so darauf hinzuweisen, dass die Last für die Kommunen immer größer wird, auch derKreis plant mit einem Defizit von 7 Mio , und was in Berlin los ist, braucht hier nicht weiter erörtert werden, das spricht für sich selbst.
Dagegen bewegten wir uns in eher ruhigem Fahrwasser, unsere Beratungen und Diskussionen zum HH 2024 waren entspannt, nicht zuletzt, weil wir schon mit einer Zuweisung von 400T EURO ins Rennen gehen konnten. Im Hinblick auf kommende Aufgaben, hielten wir es für angebracht, diese Ergebnis zu verbessern, was auch gelang, die Zuführungsrate liegt nun bei 916 T. €
Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf die einzelnen Positionen des HH eingehen, Herr Benitz hat die Zahlen genannt und ausführlich erläutert. Mir geht es eher darum zu zeigen, wo wir die Prioritäten sehen:
- Ich nenne die Schulen. Die vor kurzem veröffentlichte PISA Studie hat uns vor Augen gehalten und hoffentlich auch dem Letzten klar gemacht, wo wir in Sachen Bildungspolitik stehen. Wir sind schlechter geworden und im internationalen Vergleich nur noch Durchschnitt. Klar, über die Bildungspolitik wird an anderer Stelle entschieden, wir können nur für die Grundlagen sorgen: gut ausgestatte Schulen, Kitas und Kindergärten, dazu ein adäquates Betreuungsangebot und hoffen, dass auch genügend Lehrer und Fachkräfte zur Verfügung stehen.
- Staufen muss jünger werde (leichter gesagt als getan) aber der Weg den wir eingeschlagen haben, Grundstücke die wir zur Verfügung haben bevorzugt an junge Familien zu moderaten Preisen zu vergeben ist richtig. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum …… das sieht jeder, wenn dann aber ein konkretes Projekt vorliegt, die Rede ist von der Wettelbrunner Straße, dann schlagen die Wogen hoch. Ohne Frage, eine ganz schwierige Entscheidung nach dem Motto: ein Tod muß man sterben – entschieden wurde pro bezahlbaren Wohnraum, einen Architekturpreis wird das Gebäude allerdings nicht gewinnen.
- Arbeitsplätze: Die Entwicklung Gaisgraben 3 ist im vollen Gang, die Absicht die Grundstücke an Unternehmen zu vergeben, die Arbeitsplätze schaffen und hier auch Gewerbesteuer bezahlen ist richtig – wir haben halt nur noch wenige Flächen zur Verfügung, die wir entwickeln können.
- Was wir haben, ist eine attraktive, lebende Innenstadt, um die uns so viele beneiden und die es zu erhalten gilt. Genauso wie wir Handel und Gewerbe unterstützen sollten, wo immer es geht. Vor diesem Hintergrund ist auch zu sehen, dass ein Großteil der FW einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zugestimmt hat.
- Dafür freuen wir uns darüber, dass das FaustForum langsam aber sicher aus dem Boden kommt. Staufen und Kultur, das gehört zusammen. Und das wir es mit eigenen Mitteln finanzieren können, ist eine überaus positive Feststellung und zeigt wie gut wir in den letzten Jahren gewirtschaftet haben.
Und das ist gut so, denn es kommen genügend Aufgaben auf uns zu:
- Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Daher müssen alle relevanten Entscheidungen die wir treffen unter dieser Prämisse getroffen werden. Es wird immer nur ein kleiner Beitrag sein, entschieden wird in Dubai, Peking, Indien und den USA.
Gut war, dass das Thema “Klima“ im Vorfeld besprochen wurde und die finanziellen Auswirkungen dann vorab im HH-Plan eingearbeitet werden konnten.
- Wie geht es beim Thema Flüchtlinge weiter? Der Krieg in der Ukraine scheint wohl in eine Entscheidende Phase zu gehen. Neue massive Flüchtlingsströme sind nicht auszuschließen. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Problem der Unterbringung, mit all seinen Konsequenzen, den Ländern und Kommunen überlassen wird.
- Die Hebungen in der Innenstadt sind zwar rückläufig, halten aber noch an. Auch dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, eine endgültige Lösung ist nicht in Sicht. Und: Kreativität ist gefragt, wenn – nach Fertigstellung der Umgehung – das Kapuzinerhof-Areal überplant und eine Verkehrsberuhigung auf der Münstertälerstraße umgesetzt werden kann.
Das ist natürlich nur ein kleiner Abriss dessen was auf uns zukommt. GR- Arbeit ist kein Wohlfühlbad, es muss etwas getan werden. Dafür braucht man Zeit, es verlangt Engagement und eine gesunde Portion Liebe zum Staufen . Ich sage das als ein „Altgedienter“ und im Hinblick auf die kommenden Wahlen im nächsten Jahr. Und ich glaube ich spreche im Namen aller Fraktionen, wenn ich aufrufe, mitzumachen, sich einzubringen und mit Engagement und Ideen, zu Wohle unseres „Städtles“ beizutragen – stellen sie sich zur Wahl, es ist ihre Zukunft.
So, jetzt wird es Zeit Dank zu sagen:
Dank Ihnen Herr BGW Benitz für Ihr Engagement und erfolgreiches Wirken für unsere Stadt. Wir können hier nicht darüber reden wie gut Staufen dasteht, wie gut die Ergebnisse der letzten Jahre waren und wie gesichert unsere Finanzen sind, ohne das als Ihr Verdienst anzusehen. Das funktioniert natürlich nur mit einer ebenso guten und engagierten Verwaltung, von der ich am heutigen Abend Frau Riesterer von der Kämmerei und Frau Schumann besonders hervorheben darf. Herzlichen Dank Ihnen und geben Sie diesen Dank bitte auch an alle Mitarbeiter weiter.
Last not least, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, ein bisschen haben wir ja auch dazu beigetragen, dass es ganz gut bei uns aussieht. Dafür haben wir diskutiert, uns manchmal genervt, aber dann doch Lösungen gefunden, mit denen man Leben konnte. Und wir haben wieder zurückgefunden zu dem entspannenden Glas Wein nach den Sitzungen. Auch dafür: Vielen Dank
So, noch ein letztes: Weihnachten ist auch das Fest der Lichter und der Wünsche. Einer sei hier geäußert.
Wie da einst der Stern von Bethlehem den Königen den Weg zeigte, soll auch bald wieder das Licht über Staufen, Freunden und Gästen den Weg hier her zeigen. Die Rede ist natürlich von der Burgbeleuchtung.
Aber auch ohne die, werden wir den Haushalten zustimmen.
Heiber Ulmann
Fraktionssprecher
Den kompletten Haushaltsplan hier zum download
