Haushalt 2022 verabschiedet
Der Gemeinderat beschließt bei 2. Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Haushaltsplan 2022.
Die Freien Wähler haben diesem Plan Einstimmung zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Benitz,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Haushaltsrede möchte ich beginnen mit der Betrachtung der allgemeinen wirtschaftlichen / finanziellen Situation
Einen, wie befürchteten Einbruch der Wirtschaft durch die Pandemie gab es bisher Bundesweit nicht.
Der Sachverständigenrat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 2,7 % und im Jahr 2022 um 4,6 % steigt.
Schwierigkeiten bereiten der Wirtschaft aber zunehmend die unterbrochenen Lieferketten.
Die steigenden Energiekosten, die steigenden Erzeugerpreise und die steigenden Lebensmittelpreisepreise werden die Inflation hochhalten.
Wie die 4. Welle sich auf diese Prognosen auswirkt, ist abzuwarten.
Wir in Staufen können uns von diesen Entwicklungen nicht abkoppeln. Haben aber durch unsere Infrastruktur auch nicht so große Abhängigkeiten wie andere Regionen oder Städte.
Somit nun zu unserem Haushaltsansatz 2022
Städte sind abhängig von den Gesetzen / Verordnungen von EU, Bund und Land.
So werden viele Aufgaben an die Kommunen delegiert ohne entsprechende Finanzausstattung. (z.B. Kinderbetreuung)
Städte müssen Ihre Pflichtausgaben erfüllen und Vorsorge treffen.
z.B. Hochwasserschutz
Städte stehen aber auch im Wettstreit um Attraktivität mit den benachbarten Kommunen.
Dies erfolgt auch durch sogenannte Freiwilligkeitsleistungen
Und so müssen wir Stadträte die verschiedenen Bereiche abwägen und entsprechend in dem Haushaltsplan abbilden.
Wie schon zu Beginn der heutigen Sitzung ausgeführt, haben wir in den letzten Jahren unsere Stadt gemeinsam sehr gut weiterentwickelt.
Und auch mit dem Haushaltsplan 2022 setzen wir dies fort.
Unsere Haushaltsergebnisse waren in den letzten Jahren immer besser wie die Haushaltsplanung.
Seit 2010 liegen wir mit unseren Einnahmen bei der Gewerbesteuer immer weit über Plan.
Dies wird auch für dieses Jahr und vermutlich auch für 2022 so sein, da die Planansätze jeweils kaufmännisch sehr vorsichtig angesetzt wurden.
Aber auch bedingt durch Minderausgaben.
Da wir uns oft viel vornehmen.
Dass dann nicht alles umgesetzt werden kann hat verschiedene Gründe
z.B. Handwerkermangel,
lange Genehmigungszeiten
Und obwohl wir mit unseren Hebesätzen Gewerbesteuer sowie Grundsteuer
im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden im unteren Bereich liegen, haben wir für 2022 keine Erhöhung der Hebesätze vorgenommen.
Durch die sehr gute Kassenlage benötigen wir für 2022 auch keine Kassenkredite.
Wir Stadträte müssen uns bewusst sein, dass wir nur sogenannte Leitplanken und oder Ansätze für unsere Stadt erstellen und keine sogenannte große Politik machen können.
So können wir z.B. die Rahmenbedingungen für das Gewerbe positiv gestalten
wie Erreichbarkeit der Betriebe, entsprechendes Stadtmarketing usw.
Für den Erfolg benötigen wir aber die Unternehmer und die Bürger
Stichworte:
Erhalt unserer Einkaufsstadt
Kaufen vor Ort oder im Onlineshop
Ob die großen Onlinehändler Steuern bezahlen oder welche Umweltbelastungen durch die vielen kostenfreie Rücksendungen entstehen können wir nicht regeln.
Dafür sind andere Stellen zuständig.
Das gleiche gilt aber auch für viele andere Bereiche
z.B.
Regeln und Verhalten in der Pandemie
Regeln und Verhalten in Umweltfragen
Hier können wir nur flankierend tätig werden.
Wie erfolgreich – entscheiden die Bürger
Nun möchte ich noch die zu Beginn der Sitzung angekündigten 2 Punkte ansprechen:
1. Bereich Risskatastrophe
Hier haben wir ein sehr gutes Beispiel wie eine solche Situation, ja Katastrophe erfolgreich gemeistert werden kann.
Staufen ist nicht zerbrochen !
Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern war offen, vertrauensvoll und sehr gut koordiniert
An dieser Stelle darf ich ganz besonders Ihnen Herr Bürgermeister,
den beiden Schlichtern – Herrn Teigeler und Herrn Dr. Langrock –
und den betroffenen Bürgern nochmals ausdrücklich danken.
Auch im Haushaltsplan 2022 sind erforderliche Mittel eingestellt.
2.Finanzen unserer Stadt
Trotz dieser zusätzlichen finanzieller Belastung durch die Risskatastrophe haben wir unsere Stadt wie zu Beginn ausgeführt gemeinsam gut weiterentwickelt.
In allen Bereichen haben wir einen überdurchschnittlichen hohen Standard erreicht.
Und wir sind schuldenfrei.
Und noch wichtiger:
Wir haben für die großen geplanten Projekte in unserer Stadt
wie Bürgerhaus-Mediathek
entsprechende Rücklagen gebildet.
Zusammengefasst:
Wir – die Freien Wähler –sehen die Entwicklung unserer Stadt sehr positiv.
Wir – die Freien Wähler werden den Haushaltsplänen zustimmen.
An dieser Stelle darf ich den anderen Fraktionen für die wieder sehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung dieser Planzahlen danken und nochmals ausdrücklich auf sehr harmonische Stimmung bei der Haushaltsberatung hinweisen.
Danken darf ich auch den städtischen Mitarbeitern und der Verwaltung für Ihre sehr gute Arbeit in den vergangenen Jahren und Sie ermuntern dies auch weiterhin so zu tun.
Danken darf ich der Kämmerei und hier ins besonders Frau Riesterer für die sehr gute Vorbereitung des Zahlenwerkes.
Für die Organisation der Haushaltssitzung darf ich Frau Schuhmann sehr herzlich danken
Danken darf ich aber vor allem Ihnen Herr Bürgermeister Benitz
für Ihren sehr guten und unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und somit für unsere Bürger.
Helmut Zimmermann
Fraktionssprecher
Gesamtplan hier Haushalt Plan 2022