Wählen gehen Sonntag, 22. Januar 2023
Bürgerentscheid zum FaustForum Staufen; Pro & Contra-Darstellung in der BZ vom 18.01.2023;
Zu den Ausführungen von Herrn Breit nehmen die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der SPD im Staufener Gemeinderat wie folgt Stellung:
- Im Staufener Gemeinderat gibt es keine Kehrtwende beim Projekt FaustForum; alle drei Fraktionen stehen voll und ganz hinter diesem Projekt und zur bisherigen Planung mit umfassender Bürgerbeteiligung.
- Laut Gemeindeordnung ist der Bürgermeister verpflichtet, die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen; das hat er auch nach dem Baubeschluss am 27.07.2022 getan, indem er die Fachplaner mit den weiteren Planungsphasen beauftragt hat. Eine sogenannte „Vollzugssperre“ tritt laut Gemeindeordnung erst mit der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bzw. des Beschlusses des Gemeinderats, einen Bürgerentscheid durchzuführen in Kraft, also mit dem 28.09.2022.
- Die Hebungsrisse-Katastrophe gegen das FaustForum zu instrumentalisieren ist schändlich. Das Geothermie-Projekt wurde umsichtig geplant und von den Behörden genehmigt. Die Stadt Staufen hat diese Krise durch den Zusammenhalt der Bevölkerung und im Gemeinderat mit den Risse-Geschädigten und einer engagierten Verwaltung bisher sehr gut gemeistert. Dank der großen Solidarität in Baden-Württemberg konnte diese Krise auch finanziell bewältigt werden. Nie wurde dabei vom Land und allen Gemeinden Baden-Württembergs in Abrede gestellt, dass wir uns dabei auch weiterentwickeln und für die Zukunft gut aufstellen dürfen. Genau das wollen wir nun mit dem FaustForum tun, einem angemessenen und sicher finanzierten Bürgerhaus mit Mediathek zum Wohle aller Bürger*innen Staufens.
Wir weisen diese unwürdigen Ausführungen und Falschaussagen von Herrn Breit mit aller Entschiedenheit zurück.
Heinrich Ulmann, Freie Wähler
Klaus Natterer, CDU
Dr. Thomas Mengel, SPD
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