Haushalt 2020 verabschiedet

In der Gemeinderatssitzung am 18.12. wurde der Haushaltsplan 2020 verabschiedet.
Anbei die Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Freien Wähler Staufen.

Sehr geehrter Herr Benitz,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem neuen Haushaltsrecht welches wir mit dem Haushaltsplan 2020 nun zum dritten Mal anwenden, haben wir alle noch so unsere Probleme.

Noch wissen wir nicht so genau damit umzugehen.
Konnten wir beim alten Haushaltsrecht noch Haushaltsreste und Kassenreste bilden, so geht dies nun nicht mehr. Alleine in diesem Jahr haben wir über 1 Million Investitionen, die aus den verschiedensten Gründen nicht umgesetzt werden konnten und nun für 2020 neu angesetzt werden müssen.

Des Weiteren werden wir mindesten 1 Mill mehr Gewerbesteuern einnehmen. Das bedeutet, dass der Haushalt 2019 im Ergebnis wesentlich besser abschneiden wird wie ursprünglich geplant. Auch das Ergebnis 2018 lag mit den Gewerbesteuereinnahmen mit fast 2 Mill. € im Ergebnis über den Planzahlen. Die nach dem neuen Haushaltsrecht vorgeschriebenen Abschreibungen werden wir im Ergebnishaushalt 2018 und 2019 somit auch erwirtschaften.

Seit der Anwendung des neuen Haushaltsrechtes im Jahr 2018 haben wir größere Abweichungen zwischen Plan und Rechnung. Unser Ziel muß es sein: zukünftig Plan und Rechnung enger anzugleichen.

Somit dürfen wir im Moment die Planzahlen für 2020 nicht isoliert sehen,
sondern sollten zumindest haushaltstechnisch die 3 Jahre 2018 – 2020 im Blick haben.

Zu den Einnahmen:
Wie gesagt sind die Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2018 und 2019 weit über unseren Planansätzen.
In der heutigen in vielerlei Sicht unruhigen Zeit ist es sehr schwierig langfristige Prognosen über die zukünftige Entwicklung abzugeben.  Sicher wird vor allem durch die Automobilbranche unsere Wirtschaft stagnieren.
Die Fokussierung nur auf E-Mobilität kann auch nicht die Lösung sein.  Gleichwertig sollte die Entwicklung der Brennstoffzelle und der synthetischen Brennstoffe vorangetrieben werden.
Von einer Rezession kann man aber nicht sprechen. Wirtschaftspolitik ist auch Psychologie.
Somit kann man eine Rezession auch herbeireden. Auch bei schwächer wachsender Wirtschaft wird die Beschäftigungsrate auf hohem Niveau bleiben. Ja, das größere Problem ist eigentlich der Fachkräftemangel.
Für 2020 haben wir die Gewerbesteuereinnahmen kaufmännische Vorsichtig mit 4.3 Mill. angesetzt.
Ich persönlich gehe davon aus,
dass wir auch 2020 ein besseres Ergebnis bei den Steuereinnahmen erzielen werden.

Eine Erhöhung der Hebesätze war daher für uns,
aber auch für die anderen Fraktionen kein Thema.

Zu den Ausgaben:
In der Bundespolitik wird die Forderung nach mehr Investitionen und zum Teil sogar die Abkehr von der schwarzen Null gestellt.

Wie wir jedoch schon auf unserer Ebene sehen können, scheint dies nicht erforderlich zu sein.
So wie wir Investitionen nicht tätigen konnten, da entsprechende Planungen und Genehmigungen zu lange dauern, die Handwerker ausgelastet sind geht es auch auf Landes- und Bundesebene.
Millionen von bereitgestellten Mittel wurden nicht abgerufen.

Die immer wieder geforderten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt haben wir in den vergangen Jahren in unserem Zuständigkeitsbereich stets getätigt.

Wir haben in den letzten Jahren viel in unsere Kinderbetreuung und Schulen investiert. Wir haben hier ein hervorragendes Angebot. (Zuschussbedarf von ca 2,5 Mill € p.a.)
Und wir sind dabei dies mit den Investitionen in Wettelbrun und Grunern (ca 2,5 Mill€ in den nächsten Jahren – Plan 2020 = 1 Mill) noch auszubauen.
Gleichzeitig haben wir unsere Gebäude, Schulen und Hallen energetisch saniert und werden dies in Wettelbrunn und Grunern fortsetzen
Wir haben mit dem Rundacker II einen Beitrag zur Familienfreundlichen Stadt sowie zu unserem Ziel Klimaneutrale Kommune 2050 zu werden auf den Weg gebracht.
Wir haben mit der Gründung der Stadtwerke vor 10 Jahren und der BEGS einen weiteren wichtigen Schritt hin zu erneuerbaren Energieversorgung getan.

Wir sind kurz vor der Fertigstellung der Mobilitätsstation.
Wir – unsere Stadt – haben auch im Bereich Klimaschutz / Umwelt einiges geschaffen
Unsere Bürger müssen dies nur annehmen und noch wichtiger Ihren Anteil leisten. Mit der laufenden Energiekarawane und der neu geplanten Photovoltaikkampagne bieten wir den Bürgern auch entsprechende Impulse. Wir denken, dass 2020 der Arbeitskreis Klimaneutrale Kommune auch wieder belebt werden wird.

Wir haben mit dem Eigenbetrieb Glasfaser in den letzten Jahren schon viel erreicht. Unsere Teilorte wurden sehr gut angebunden und auch im Kernort sind wir schon sehr weit. Auch hier sind wir mittlerweile führend in unserer Region

Wir haben große Aufwendungen im Bereich unserer Rissekatastrophe getätigt (ca. 500.000.–€ p.a.)
Im Bereich „bezahlbarer Wohnraum“ haben wir mit den Gebieten Gaisgraben III und Schwarzwaldstraße die Voraussetzungen geschaffen

Wir haben unser Kulturangebot weiter ausgebaut  Wir haben eine funktionierende Einkaufsstadt
Ja wir können stolz auf unsere Stadt sein.

Wir dürfen uns trotzdem nicht ausruhen.

Wir haben mit dem geplanten Bürgerhaus und Mediathek jetzt eine große Chance unsere kulturelle Sonderstellung in der Region weiter zu festigen. (Plan 2020 1,2 Mill €)  Wir sollten diese Chance positiv sehen und nutzen.

Zusammengefasst:
Wir – die Freien Wähler –
sehen die Entwicklung unserer Stadt in allen Bereichen sehr positiv. ohne Schwachstellen, die es sicherlich auch gibt zu übertünchen.

Sicher kann man in den einem oder anderen Bereich noch mehr machen.
Dabei muß man jedoch auch bedenken auf welch hohem Niveau wir uns bewegen.

Wir planen für 2020    3,47 Mill € an Investitionen
 
Der veranschlagte Finanzierungsbedarf von 1,7 Mill € kann über die vorhandenen liquiden Mittel gedeckt werden. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen  Besser ausgedrückt nicht erforderlich.  Somit kommen wir nun schon im 3. Jahr  ohne Neuverschuldung aus.

An dieser Stelle darf ich den anderen Fraktionen für die wieder sehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung dieser Planzahlen danken.

Nachdem es zu Beginn der Legislaturperiode doch etwas geknirscht hat, wünschen wir uns,
dass die bisherige gute Zusammenarbeit auch wie bisher wie gewohnt wieder erfolgt

Danken darf ich auch den Mitarbeitern auf dem Bauhof, den Waldarbeitern, den Mitarbeitern in der Verwaltung
für Ihre sehr gute Arbeit in den vergangenen Jahren und Sie ermuntern dies auch weiterhin so zu tun.

Danken darf ich der Kämmerei und hier ins besonders Frau Riesterer für die sehr gute Vorbereitung der Haushaltssitzung

Danken darf ich aber vor allem Ihnen Herr Bürgermeister Benitz für Ihren sehr guten und unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt.

Wir – die Freien Wähler werden den Haushaltsplänen zustimmen.

Helmut Zimmermann
Fraktionssprecher

Hier der ausführliche Haushaltsplan 2020 zum Download

Haushaltsplan_2020