Gutachterausschuss „Markgräflerland-Breisgau“

In der Sitzung vom 23.10.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Staufen der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ mit Sitz in Müllheim der Mittelzentren Breisach, Bad Krozingen/Staufen, Müllheim sowie der Verbandsgemeinden Müllheim Badenweiler vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gemeinderäte der vorgenannten Kommunen zugestimmt.

Hintergrund hierfür ist die anstehendende Grundsteuerreform, die bis zum 31.12.2019 vom Bundesgesetzgeber zu regeln ist. Die Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg sind hierbei gezwungen, ihre gesetzlichen Aufgaben vollständig zu erfüllen. Dies umso mehr, nachdem sich der Bund und die Bundesländer auf ein Grundsteuermodell geeinigt haben, in dem die jeweiligen Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB eine entscheidende Rolle spielen

Der Zusammenschluss von Gemeinden zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss ist zwingend notwendig. Kernproblem für alle Kommunen sind die ausreichenden auswertbaren Kauffälle.Im Falle eines Nicht-Zusammenschlusses riskiert die jeweilige Gemeinde, dass die auf den Bodenrichtwerten der einzelnen Kommune gefertigten Grundsteuerbescheide nicht rechtskonform sind.

Den Anfang machen nun die Mittelzentren Bad Krozingen-Staufen, Müllheim und Breisach. Dazu haben die Gemeinderäte in diesen Tagen entsprechende Beschlüsse gefasst

 

Termine